Dieselskandal » Bundesgerichtshof verlangt Schadensersatz für Käufer

Dieselskandal – Alles Wichtige in Kürze

• Ein Käufer bekommt den Kaufpreis erstattet.
• Urteil kann anderen Betrogenen als Referenz dienen.
• Viele Ansprüche sind leider mitterweile verjährt.

Die Käufer der betroffenen VW-Diesel-Fahrzeuge können ihre Autos zurückgeben und bekommen den Kaufpreis abzüglich des Verschleißes durch die gefahrenen Kilometer zurückerstattet. Das Urteil gilt als entscheidender Meilenstein im Dieselskandal und positives Signal für alle Geschädigten. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil im Dieselskandal.

Ein Referenzfall gibt Hoffnung im Dieselskandal

Als Referenzfall diente der Prozess des Klägers Herbert Gilbert aus Rheinland-Pfalz, welcher 2014 einen VW Sharan für knapp 31.500 Euro gebraucht gekauft hatte und bei Bekanntgabe des Skandals förmlich aus allen Wolken fiel. Der in seinem Motor vom Typ EA189 verbaute Motor war so konzipiert worden, dass sich Abgas-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand im grünen Bereich bewegen, allerdings im alltäglichen Gebrauch deutlich darüber.

In ganz Deutschland haben sich mehrere Tausend ähnliche Fälle gehäuft, von oberster Instanz geurteilt wurde allerdings erst in diesem einen Parade-Prozess. Die Erfolgsaussichten der anderen Kläger verbessern sich durch das verhängte Urteil signifikant – und sorgen endlich für Klarheit. Denn an den höchstrichterlichen Entscheidungen aus Karlsruhe orientieren sich alle Gerichte der unteren Instanzen. Bisher war die Frage, ob VW Schadenersatz schuldet, überall unterschiedlich beantwortet worden.

Wie kann ich als Käufer entschädigt werden?

Grundsätzlich kann nur dann Schadenersatz geleistet werden, wenn ihr selbst geklagt habt. Da seit dem 15. September 2015 Millionen Volkswagen-Kunden darauf gewartet hatten, dass VW ihnen eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge zahlt, dürfte ein Großteil der Ansprüche inzwischen verjährt sein, sodass eine Klage gegen VW vermutlich daher nicht mehr in Frage kommt. Die geltende Gewährleistung gilt nur 2 Jahre nach Neukauf, bei Gebrauchtfahrzeugen gar nur ein Jahr. Wenn ihr vor Ende 2017 allerdings bereits vom Kaufvertrag zurückgetreten seid, verlängert sich die Frist um weitere drei Jahre ab diesem Zeitpunkt. Somit könntet ihr also noch die Chance haben, Klage einzureichen. Pech haben leider Käufer, zu deren Ungunsten bereits abschließend geurteilt wurde.

Laufende Prozesse werden sich durch das kundenfreundliche BGH-Urteil nun allerdings deutlich beschleunigen lassen. Ein eigenes Urteil ist aber nach wie vor notwendig. Ebenfalls denkbar wäre, dass VW sich mit weiteren Klägern auf einen Vergleich einigt, also ohne Urteil Geld zahlt.

Der BGH hat für Juli bereits die nächsten Verhandlungen angesetzt. Denn der Fall Gilbert ist zwar beispielhaft. Es gibt aber auch noch andere Konstellationen. Manche Kläger haben ihr Auto erst gekauft, als der Dieselskandal schon bekannt war. Manche haben nicht gegen VW, sondern gegen ihren Autohändler geklagt. Die einen haben das Software-Update aufspielen lassen, die anderen nicht. Wieder andere haben ihr Auto geleast und nicht gekauft. Und dann gibt es auch noch zahlreiche Klagen gegen andere Autohersteller – etwa gegen Daimler.