Neue US-Wettbewerbsklage » Mißbraucht Google seine Macht beim App-Geschäft?

Neue US-Wettbewerbsklage gegen Google: Das Wichtigste in Kürze

• 36 US-Bundesstaaten und Washington DC reichen Klage gegen Google ein
• Vorwurf: Google verstößt beim App-Geschäft gegen Wettbewerbsrecht
• Klage nur eine von vielen wegen mutmaßlich illegaler Monopolaktivitäten

Das Geschäft mit Android-Apps: Unterdrückt Google Konkurrenz?

Google ist in unserer hochvernetzten, digital mitbestimmten Welt buchstäblich überall – aus Sicht einer Gruppe von Klägern geht diese Vormachtstellung inzwischen aber deutlich zu weit. Das Klägerkonglomerat besteht im Falle der am Mittwoch beim Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klage aus 36 US-Bundesstaaten und dem Verwaltungsbezirk Washington DC und ihre Klage lautet auf wettbewerbsrechtliche Verstöße vonseiten Google beim Geschäft mit Android-Apps. New Yorks Staatsanwältin Letitia James sagte in einer Stellungnahme zu der Klage:

„Wir reichen diese Klage ein, um Googles illegale Monopolmacht zu beenden und Millionen von Verbrauchern und Unternehmen endlich eine Stimme zu geben“.

Einmal mehr könne man beobachten, wie Google seine Macht ausnutze, um unerlaubterweise Konkurrenz zu verhindern bzw. zu unterdrücken. Das Bündnis der klagenden Bundesstaaten wird von James sowie den Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten Utah, North Carolina und Tennessee angeführt. Die Klage gegen die Alphabet-Tochter Google ist nur eine von vielen ihrer Art, die in den vergangenen Monaten eingereicht wurde.

Welches Fehlverhalten sehen die Kläger?

Die Kartellrechtsverstöße seien laut der Klägerseite beim Geschäft mit Apps, also im Play Store herunterladbaren Android-Anwendungen, beobachtet worden. Alphabet bzw. Google wirke hier nicht eigennützig auf den Wettbewerb ein, was auf dem freien Markt ja noch nicht zwingend Vergehen ist, sondern mißbräuchlich. In der Folge fielen für die Nutzer nicht nur höhere Preise an, auch werde die Auswahl eingeschränkt und Innovation komme zu kurz. Außerdem ist die Höhe der Gebühren, die Google von App-Entwicklern einfordert, Gegenstand der Klage. Google selbst hat zu dem Kartellrechtsverfahren bisher noch nicht Stellung bezogen.