Die Bundesregierung will die Verwaltung weiter digitalisieren und den Bürger:innen damit mehr Dienstleistungen online ermöglichen. Das teilte gestern am 24. Mai 2023 das BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat) in einer Pressemitteilung mit. Dafür soll ein zentrales Bürger:innenkonto, wie die schon bestehende BundID, bereitgestellt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung für Onlinezugangsgesetz
- Umfassende Digitalisierung der Verwaltung geplant, z.B. auf Basis der BundID
- Zukünftig sollen Dienstleistungen wie Ummelden, Führerschein-Anmeldung oder Eheschließung online möglich sein
Die BundID soll künftig als zentrales, digitales Konto für alle Bürger:innen dienen, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In einem ersten Schritt sollen in Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen 15 wichtige Dienstleistungen digitalisiert werden. Bis spätestens 2024 sollen dann Online-Anträge für zum Beispiel Kfz- oder Führerschein-Anmeldung, Ummeldung oder Eheschließung möglich sein. Dabei dient ein digitales Postfach zur Kommunikation und für den Erhalt von Bescheiden. Eine händische Unterschrift soll mit dem geplanten Online-Verfahren rechtssicher ersetzt werden. Unternehmen sollen in Zukunft laut Faeser sogar nur noch Anträge online stellen können.
Dass dem Bund mit der geplanten Gesetzesänderung tatsächlich der "Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat" (Zitat Faeser) gelingt, sehen Expert:innen eher kritisch. So fehle es im Gesetzesentwurf an eindeutigen Zuständigkeiten und Fristen, schreibt Netzpolitik.org und stützt sich dabei auf eine Einschätzung des NKR (Normenkontrollrat). Dieser kritisiert auch fehlende, länderübergreifende Standards für ein IT-Backend. Die mangelnde Einigkeit zwischen den Ländern war in der Vergangenheit schon ein Grund für das Scheitern der geplanten Verwaltungsdigitalisierung, so berichtet die FAZ.
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