Senkung der Mehrwertsteuer – Alles Wichtig in Kürze

  • Die Mehrwertsteuer wird ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent herabgesenkt.
  • Der niedrigere Satz wird von sieben auf fünf Prozent sinken.
  • Insgesamt ist das Hilfeprogramm 130 Milliarden Euro schwer.
  • Es ist fraglich, ob der Handel die Differenz an den Konsumenten weitergibt.

Ab dem 1. Juli wird der Satz für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Der niedrigere Satz von sieben Prozent wird ab diesem Zeitpunkt nur noch bei fünf liegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach der langen Sitzung bekanntgaben.

Politik ist zufrieden mit den Ergebnissen

„Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, gibt sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich. „Wir erhoffen uns eine breite Belebung für die Wirtschaft insgesamt“, betonte die Kanzlerin.  Auch Markus Söder, Vorsitzender der CSU, fand Gefallen an den Ergebnissen und sprach von einem „wuchtigen strategischen Paket“. Ziel der Maßnahmen ist vor allem eine Anregung des Konsums in der Bevölkerung, um die durch die Pandemie geschädigte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch was hat man als Konsument überhaupt davon?

Was bringt mir die Senkung der Mehrwertsteuer?

Bei kleineren Investitionen und vor allem beim Einkaufen im Supermarkt macht sich die Senkung nur durch Cent-Beträge bemerkbar, da auf Lebensmittel bislang der geringe Steuersatz von sieben Prozent galt. Bei größeren Anschaffungen könnte man theoretisch profitieren – wenn Unternehmen die Steuersenkung wirklich an die Kunden weitergeben und nicht einfach ihre Gewinnspanne maximieren. Wie Sebastian Dullien, Chef des Instituts für Makroökonomie (IMK) gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, wird dies „nur zu einem begrenzten Teil“ passieren und der Liter Milch wohl jetzt nicht sofort günstiger werden. In Großbritannien war die Mehrwertsteuer nach der Finanzkrise 2008/09 bereits für 13 Monate um 2,5 Prozent gesenkt worden und hatte laut Dullien aus dem genannten Grund nicht zu einer höheren Konjunktur geführt.