Potenzielle Gatekeeper » EU veröffentlicht Liste mit Tech Unternehmen

Gemäß dem EU Digital Markets Act haben sich sieben Tech Unternehmen als potenzielle "Gatekeeper" bei der Europäischen Union gemeldet. Es handelt sich noch um eine vorläufige Liste: Bis zum 6. September 2023 wir die EU-Kommission entscheiden, ob diese Unternehmen tatsächlich als Gatekeeper eingestuft werden. Ist das der Fall, müssen die Unternehmen bestimmte Verbote und Richtlinien berücksichtigen. Welche Unternehmen stehen auf der Liste und was bedeutet das für die Verbraucher:innen?

Das Wichtigste in Kürze

• Sieben große Tech Unternehmen als potenzielle Gatekeeper bei der EU gemeldet
• Darunter z.B. Tik Tok und Apple
• EU-Kommission prüft nun Status als Gatekeeper
• Verbote und Richtlinien für Unternehmen möglich

Der EU Digital Markets Act ist ein Gesetz, das für mehr Transparenz und Fairness im EU-weiten Unternehmenswettbewerb sorgen soll. Gemäß seiner Bestimmungen müssen im EU-Raum tätige Firmen sich als potenzielle Gatekeeper melden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Bis zum 3. Juli 2023 hatten die Unternehmen Zeit. EU-Kommissar Thierry Breton hat die vorläufige Liste nun bekanntgegeben: 

• Alphabet (Google)
• Amazon
• Apple
• ByteDance (Tik Tok)
• Meta (Facebook, What's App...)
• Microsoft
• Samsung

Booking.com hat außerdem angekündigt, im nächsten Jahr zum potenziellen Gatekeeper zu werden. ByteDance, der Inhaber von Tik Tok, meldete sich zwar freiwillig als potenzieller Gatekeeper, äußerte dabei aber auch Kritik an dem Begriff. 

EU-Kommission prüft Gatekeeper

Die EU-Kommission wird nun die Angaben der potenziellen Gatekeeper prüfen und bis zum 6. September 2023 darüber entscheiden, ob diese Unternehmen tatsächlich als Gatekeeper eingestuft werden. Ist das der Fall, haben die Unternehmen maximal sechs Monate Zeit, um die Regeln des Digital Markets Act zu erfüllen. So sollen auch kleinere (und europäische) Unternehmen die Chance bekommen, mit den großen Tech Firmen zu konkurrieren.

Regeln und Verbote

Unter anderem dürfen die Gatekeeper ihre Nutzer:innen nicht in ihr eigenes Ökosystem einsperren und dürfen nicht allein über Daten von Dritten verfügen. Außerdem dürfen keine Vorteile für die eigenen Produkte gegenüber der Konkurrenz gewährt werden und verschiedene Messenger Apps sollen untereinander Nachrichten austauschen können. 

Wettbewerb auf Kosten der Sicherheit?

Vor allem für Apple Nutzer:innen in der EU könnte das massive Auswirkungen haben: So wäre eine Öffnung von iOS für alternative App Stores möglich. Von Seiten verschiedener Expert:innen gibt es jedoch auch Kritik. So könne das Öffnen von iOS zu einer starken Verbreitung von Schadsoftware führen. Das Austauschen von Nachrichten zwischen verschiedenen Messenger Diensten könnte zudem ein Problem für den Datenschutz darstellen, so der Messenger Dienst Signal.

Was ist ein Gatekeeper Unternehmen?

Um als Gatekeeper zu gelten, müssen die Unternehmen bestimmte Kriterien erfüllen, darunter eine Präsenz in mindestens drei EU-Mitgliedsstaaten, ein Mindestumsatz von 7,5 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren oder eine Marktkapitalisierung von über 75 Milliarden Euro. Zudem müssen sie monatlich mindestens 45 Millionen aktive Endbenutzer:innen bedienen und über mehr als 10.000 jährlich aktive Business-Nutzer:innen verfügen.