E-Mail-Kündigung jetzt per Gesetz – Einfacher raus aus dem Vertrag

Die E-Mail-Kündigung von Verbraucherverträgen war lange unnötig aufwendig, oft ungewiss und ein Ärgernis. Das ist seit dem 1. Oktober vorbei oder zumindest leichter. Die wichtigsten Infos und Kontaktdaten für die Kündigung eures Handyvertrags findet ihr bei uns.

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Verwirrung um E-Mail-Kündigung durch Gesetzesänderung gestoppt

Nach mehr oder weniger vielen Jahren habt ihr genug: Euer Handyvertrag ist zu teuer oder es gibt kein Verlängerungsangebot, das euch interessiert. Die tollen Handys bekommen Neukunden und außerdem habt ihr eh kaum Empfang. Ihr wollt weg. „Freunde, es reicht. Die Kündigung ist unterwegs.“ Doch der mit breitem Grinsen per E-Mail abgesendete Wunsch zur Vertragsbeendigung bleibt unbeachtet. „Kündigung per Mail? Nicht nach unseren AGB.“ Mit Glück teilt euch der Anbieter mit, dass ihr doch bitte schriftlich kündigen sollt – per Brief und mit Unterschrift. Oder die Kündigung ist nur „vorgemerkt“. Das klingt eher nach 1996 als nach 2016. Es ist zum Haare raufen. Doch den Griff zum Kopf könnt ihr euch nun sparen. Kündigungen sind seit dem 1. Oktober 2016 deutlich leichter.

Kündigung bislang oft nur per Brief mit Unterschrift

Grundlage ist eine Änderung des § 309 BGB. Die Norm regelt die Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerade das sogenannte Kleingedruckte ist häufig ein Fallstrick, der den Kunden zum Verhängnis wird, gerade bei der Kündigung per E-Mail. Bezüglich der Kündigung von Verträgen regelte das Gesetz bislang einfach gesagt, dass Erklärungen im strengsten Fall der Schriftform entsprechen müssen. Gerade für Kündigungen war diese Regel relevant. Kurz: Wer seinen Vertrag kündigen wollte, hatte dies im schlimmsten Fall per Brief und Unterschrift zu tun.

Nun verstehen Juristen und der Normalverbraucher unter „Schriftform“ unterschiedliche Dinge. Zwar gab es gesetzliche Erleichterungen, doch wer weiß das schon. Viel Hintergrundwissen für jemanden, der eigentlich nur zu einem anderen Handyanbieter wechseln möchte. Das machte die E-Mail-Kündigung schwer.

Anbieterwechsel per E-Mail oder Fax

Seit Anfang Oktober habt ihr es nun leichter. Durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften in § 309 Nr. 13 BGB ist nun statt der Schriftform die Textform ausreichend. Nach dieser ist jede lesbare Erklärung ausreichend, die die Person des Erklärenden bestimmt. Einfach gesagt: Ab jetzt reicht eine E-Mail oder die Mitteilung möglich per Kontaktformular, um einen Handyvertrag zu kündigen. Auch ein Fax ist nun ganz offiziell. Selbst eine SMS ist im Prinzip ausreichend.

Lediglich der Kündigungswunsch und der Name des Vertragspartners muss klar erkennbar sein. Bei vielen Anbietern war das auch vorher so möglich, jedoch nicht bei allen. Nun muss jeder mitziehen. Die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zu ändern. Jetzt haben die Anbieter die E-Mail-Kündigung zu akzeptieren.

Gültig für Neuverträge

Allerdings gibt es auch Einschränkungen. Die neue, vereinfachte Regelung gilt nur für Verträge, die seit dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden. Allerdings zählen hierzu auch Vertragsverlängerungen. Für alle anderen Verträge gelten die alten AGB und damit noch die Schriftform, falls so vereinbart.

Neuregelung nicht nur für Handyverträge

Auch gibt es gesetzliche Ausnahmen, die zwingend die Schriftform voraussetzen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder des Mietvertrags ist nach wie vor nur in der Schriftform möglich. Die E-Mail-Kündigung der Wohnung ist dann doch zu viel des Guten.

Beim Arbeitsvertrag ist die Neuregelung hinsichtlich der sogenannten Ausschlussklausel noch von Bedeutung. Ansprüchen verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Hier gilt in Zukunft auch die Textform.

Außerdem habt ihr es ab sofort bei Gewährleistungs- oder Garantieanzeigen, sowei bei Verträgsänderungen einfacher, für die bislang die Schriftform vorausgesetzt war. Auch hier bringt euch nun eine E-Mail weiter.

Kündigungs-Kontakt der Mobilfunk-Provider

Fazit

Der Wechsel von Handyanbieter, aber auch die Kündigung für viele weitere Verbraucherverträge wird nun leichter. Die Anbieter haben weniger Möglichkeiten, den Kunden doch bei sich zu halten. Telefonische Bestätigungen für eine Kündigung, die nur der Kundenrückgewinnung dient, sind damit vorbei. Hoffentlich lassen sich die Anbieter nichts Neues einfallen.