Illegales Streaming – Nutzern von Kinox.to & Co. drohen Strafen

EuGH prüft Urheberrechtsverletzung durch illegales Streaming

Hintergrund des Urteils ist eine offenes Verfahren in den Niederlanden gegen den Anbieter einer Fernsehbox, mit der sich auch Filme, Serien oder Sportveranstaltungen illegal streamen lassen. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens haben die niederländischen Richter den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser hatte die hier fraglichen EU-Richtlinie zum Urheberrechtsgesetzes auszulegen. In der am 26. April veröffentlichten Entscheidung sehen die EU-Richter im Anbieten eines Geräts, das illegales Streaming ermöglicht, einen Verstoß gegen das Urheberrecht.

Illegales Streaming nicht länger eine Grauzone

Diese Einschätzung allein ist für Zuschauer illegaler Streams noch verhältnismäßig unbedeutend. Relevant wird hier ein Teil der Urteilsbegründung. Die EU-Richter sehen nun nicht mehr allein im Besitz von illegal erworbenen Medien eine Urheberrechtsverletzung, auch der Konsum und damit das Streaming sei illegal. Wer sich wissentlich unberechtigten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten verschaffe, verstoße ebenso gegen das Recht am geistigen Eigentum, wie derjenige, der eine Kopie anfertige. Der Konsum wird damit dem Besitz gleichgesetzt. Abgestellt wird dabei auf das Wissen des Konsumenten. Bei älteren Filmen mag der Einwand des Nichtwissens noch erfolgreich sein, bei neuen Filmen, die es möglicherweise noch gar nicht als Blu-ray oder online zu kaufen gibt, wird diese Ausrede nicht greifen.

Abmahnwelle durch illegales Streaming?

Zwar beseitigt das Urteil der EuGH-Richter die rechtliche Grauzone, in der sich das illegale Streaming befand, doch konkrete Rechtsfolgen für die Nutzer sind wenig wahrscheinlich. Damit die Urheberrechtsverletzung mit Strafen oder Abmahnungen geahndet werden kann, ist die IP-Adresse der Nutzer erforderlich. Diese ist für die Portalbetreiber von illegal angebotenen Filmen, wie zum Beispiel Kinox.to, einsehbar und wird allerdings normalerweise nicht gespeichert. Erst wenn die Polizei Zugriff auf die Server erhält, hätten Nutzer Folgen zu befürchten. Anders wären die Provider, die unter Umständen zur Auskunft verpflichtet sind, nicht berechtigt, die Daten herauszugeben. In der Vergangenheit ist das nur in wenigen Fällen passiert.

Dazu wären die möglichen Forderungen der Urheberrechtsinhaber überschaubar, wie der Rechtsanwalt Christian Solmecke schreibt. Im Privatbereich ist die Höhe bei Abmahnungen auf rund 150 Euro gedeckelt. Durch das bloße Ansehen von Filmen seien, anders als beim Besitz, nur mit Schadensersatzkosten von bis zu 10 Euro pro Film zu rechnen. Das entspricht dem Preis einer Kinokarte. Nichtsdestotrotz zeigt die Entscheidung des EuGH, dass das Urheberrecht gestärkt wird. Für die weitere Entwicklung könnte die neue Beurteilung des illegalen Streamings daher richtungsweisend sein.

Illegales Streaming: das EuGH-Urteil in Kürze

• EuGH sieht auch den Konsum von illegalen Streams als Urheberrechtsverletzung
• Folgen sind nur in Ausnahmefällen zu erwarten
• Urteil möglicherweise richtungsweisend für weitere Verschärfung