Rekordstrafe für Meta » 1,2 Milliarden Euro wegen Datenschutzverstoß

Dem Facebook-Mutterkonzern Meta wird von der EU eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Grund dafür ist das wiederholte Übermitteln europäischer Nutzerdaten an die USA - ohne ausreichenden Schutz vor einem Durchsickern an Unternehmen und Geheimdienste. Damit verstößt Facebook gegen ein Gerichtsurteil des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) von 2020. Meta sieht sich im unverschuldeten Zwiespalt zwischen den Rechtslagen und kündigt rechtliche Schritte gegen das Urteil an. 

Das Wichtigste in Kürze

• 1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt
• Wegen Verstoß gegen europäische Datenschutzverordnung
• Facebook übermittelte EU-Nutzerdaten in die USA, ohne ausreichenden Schutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hielt Facebook 2020 mit einem Gerichtsurteil dazu an, die personenbezogener Daten europäischer Nutzer:innen vor den Zugriffen von US-Unternehmen und -Geheimdiensten zu schützen. Daraufhin hatte die irische Datenschutzbehörde DPC eine Ermittlung in der Sache eingeleitet, da Meta seinen europäischen Firmensitz in Irland hält. 

Die DPC veröffentlichte am 22. Mai 2023 das Ergebnis ihrer Untersuchung: Facebook verstieß gegen die europäische Datenschutzverordnung und muss das Übermitteln der EU-Nutzerdaten unterbinden. Dazu kommt eine Strafe in Rekordhöhe. 1,2 Milliarden Euro soll Meta für die Verstöße von Facebook zahlen. Meta kündigt rechtliche Schritte dagegen an. Der Konzern sieht sich als Spielball in einem Rechtskonflikt zwischen EU und USA. Das Urteil der DPC bezieht sich nur auf Facebook, andere Dienste von Meta sind nicht betroffen. Für die Nutzer:innen ändert sich zudem nichts. 

Urteil kommt 10 Jahre nach Snowden Affäre

Seinen Beginn nahm der Fall mit den Enthüllungen durch Whistleblower Edward Snowden. Die 2013 von ihm geleakten Dokumente legten weitreichende, internationale Überwachung durch US-Geheimdienste offen. Besonders heikel aus EU-Perspektive ist hier der Paragraph 702 des - immer noch aktiven - FISA-Gesetzes. Dies verpflichtet US-Unternehmen wie Google, Meta oder Apple zur Kooperation mit den US-Behörden und ermöglicht somit eine gezielte Überwachung von Personen im Ausland.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte daher schon 2013 eine Beschwerde gegen Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde DPC eingelegt. Die hatte sich lange geweigert, gegen Meta in diesem Fall vorzugehen, sagte Schrems gegenüber dem Spiegel. Erst durch jahrelangen, wiederholten Druck von europäischen Gerichten und Institutionen sei die nun verhängte Strafe zustande gekommen.